„Falsche Zungenschläge lenken vom Thema ab!“
In der politischen Bewertung der Haushaltsbeschlüsse der Stadt Rödermark sieht die Andere Liste/Die Grünen Wahres und Unwahres, Gutes und Schlechtes.
„Zunächst zollen wir den Fraktionen unseren Respekt, die am 8. September den Mut aufgebracht haben, einem Haushalt, der auf einer Grundsteuererhöhung von 1327 Punkten basiert, ihre Zustimmung zu geben. Das waren nicht nur die bisherigen Koalitionsfraktionen CDU und AL/Grüne, sondern auch die SPD und die „Freien Wähler“, die über ihren Schatten gesprungen sind, weil es aktuell einfach keine andere Möglichkeit gab“, so der AL-Fraktionsvorsitzende Gerhard Schickel.
Dennoch müsse bedauert werden, so Schickel, dass die Grundsteuererhöhung von der Stadtverordnetenversammlung erst am 16. Juni beschlossen wurde, und nicht schon im Mai 2025, wie dies nach langen Diskussionen in der Arbeits-gruppe Haushalt eigentlich vorgesehen war. Damals sei eine Erhöhung auf „nur“ 1250 Punkte beabsichtigt gewesen. Damit hätte man auch einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zur Genehmigung bringen können.
Und Schickel weiter: „Landauf landab klagen die Städte und Gemeinden über eine Schieflage in ihren Haushalten. Hierbei spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Bürgermeister der jeweiligen Kommune über ein schwarzes, rotes, gelbes, grünes oder überhaupt kein Parteibuch verfügen. Auch ist völlig egal, ob sie viel oder wenige Gewerbegebiete haben. Nur in Rödermark hat man den Eindruck, dass eine angeblich „bremsende AL“ und die „grüne“ Kämmerin und Erste Stadträtin Andrea Schülner mit ihrem Finanzdezernat selbst ein Teil des Problems sei. Das wird noch genährt durch die Ankündigung des Bürgermeisters, die Kämmerei wieder seinem Geschäftsbereich zuzuordnen. Hiergegen gäbe es zunächst nichts einzuwenden. Aber der hergestellte Zusammenhang mit der jetzigen Haushaltssituation hat doch ein Geschmäckle“.
Zu Recht werfen die „Freien Wähler“ nach Ansicht der AL auch die Frage auf, welchen Anteil die Politik der vergangenen Jahre an der heutigen Situation habe. Dass dabei aber CDU und AL/Grüne, die seit 2011 eine Koalition bildeten, in einen Sack gesteckt würden, sei aber zu einfach gestrickt, um eine Langzeit-wirkung zu belegen. Der AL-Fraktionsvorsitzende geht noch etwas weiter zurück:
„Im Jahr 1994 wurde die neu gebaute Kulturhalle in Betrieb genommen, die zu einem festen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt geworden ist. Keiner möchte sie missen. Aber allein für die Herstellung des Bauwerks musste ein 2-stelliger Millionenbetrag aufgebracht werden. Dies geschah durch Abschluss eines Leasingvertrages für knapp 23 Jahre, in dessen Laufzeit die Stadt insgesamt 21 Millionen € an den Leasinggeber zu zahlen hatte. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2017 kaufte die Stadt schließlich das Gebäude für eine Restzahlung von 1,3 Millionen €. Insgesamt kostete der Bau der Kulturhalle die Stadt also ca. 22,3 Millionen € – ohne Betriebs- und Personalkosten, die jährlich nochmal 1 Million ausmachen.
Als Anfang der 90er Jahre die Entscheidungen für den Bau der Kulturhalle – anstatt einer Modernisierung der alten Mehrzweckhalle – fielen, war die AL die einzige politische Formation, die sich wegen der immensen Bau- und Folge-kosten dagegen aussprach. Sie rechnete vor: 23 Jahre lang täglich (!) 5.000,- DM und noch einmal so viel für den Betrieb, also 10.000,- DM (5.000 €) das sei für eine Stadt wie Rödermark einfach zu riskant, auch wenn damals noch die Gewerbesteuereinnahmen von der Fa. T&N (Bosch), die drei Jahre später den Standort Urberach aufgab, sprudelten. Schon damals warnte die AL vor dem Zeitpunkt, in welchem die Stadt andere soziale und kulturelle Einrichtungen wegen der verschlechterten Haushaltslage und nicht ausreichenden Rücklagen nicht mehr ausreichend finanzieren könne. Dann sei die Stadt aber dazu verdammt, schmerzhafte Finanzentscheidungen zu treffen.
Weiteres Beispiel: Das Badehaus, das alle liebgewonnen haben und einen bedeutenden Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung, die schulische Schwimmausbildung und das Vereinsleben leistet. Auch hier darf aber daran erinnert werden, dass im Jahr 2004 der damalige Erste Stadtrat und Kämmerer Alexander Sturm (CDU) den anderen Fraktionen vorrechnete, dass eine ‚Revitalisierung‘ des Badehauses mit Sauna künftig schwarze Zahlen schreiben, also praktisch einen Gewinn erwirtschaften würde. Ergebnis seit Jahren: 1 Million € Zuschuss pro Jahr.“
„Und noch eine Bemerkung zu Gewerbegebieten, speziell Ober-Roden/Germania Nord‘: Hier war es absolut richtig, dass die AL das vor der Kommunalwahl 2021 vom Bürgermeister aus dem Hut gezauberte Gewerbegebiet für die Ansiedlung eines Einkaufszentrums mit neuer Straße blockierte. Wäre das so gekommen, dann bekämen wir jetzt nicht den neuen REWE-Standort an einer viel besseren Stelle in der Kapellenstraße, und die Fa. Schmoll, deren Neubau nördlich der Kapellenstraße wir ausdrücklich begrüßt und gefördert haben, hätte nicht die Möglichkeiten der Ausweitung bzw. Ergänzung mit Zulieferfirmen auf der anderen Seite der Frankfurter Straße“, so Schickel abschließend.