Petition an den Hessischen Landtag zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips

Unser Mitglied Eva-Ramona Rohleder hat diese Petition gestartet. Über diesen Link gelangt man direkt auf die Seite: https://petition-page.vercel.app/

Die Stadt Rödermark weist für das Haushaltsjahr 2026 einen Fehlbedarf von rund 13,8
Millionen Euro aus. Diese Entwicklung führt dazu, dass zur Deckung des Defizits unter
anderem deutliche Erhöhungen der Grundsteuer erforderlich werden. Damit entsteht eine
unmittelbare finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Ein Blick in die Haushaltsstruktur zeigt jedoch, dass die Ursachen hierfür nicht allein auf
kommunaler Ebene liegen.
Ein erheblicher Teil der Ausgaben entfällt auf gesetzlich vorgegebene Pflichtaufgaben. Nach
Auswertung der Haushaltsdaten liegt dieser Anteil bei rund 85 Prozent. Gleichzeitig
bestehen hohe Umlageverpflichtungen, insbesondere gegenüber dem Kreis. Diese belaufen
sich bereits auf über 28 Millionen Euro jährlich. Ein großer Teil der finanziellen Mittel ist
somit nicht frei disponierbar.
Die Stadt Rödermark hat in den vergangenen Jahren umfassende
Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt und ihre Haushaltsführung diszipliniert gestaltet. Dennoch wächst das strukturelle Defizit weiter deutlich an.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob das verfassungsrechtlich verankerte
Konnexitätsprinzip in der Praxis ausreichend eingehalten wird.
Das Konnexitätsprinzip besagt, dass diejenige Ebene, die Aufgaben überträgt, auch für
deren Finanzierung zu sorgen hat.
Tatsächlich ist jedoch zu beobachten, dass Kommunen wie Rödermark zunehmend
Aufgaben erfüllen müssen, ohne dass eine entsprechende finanzielle Ausstattung erfolgt.
Die daraus entstehenden Finanzierungslücken werden faktisch auf die kommunale Ebene
und damit auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert.
Die Folgen sind vor Ort unmittelbar spürbar:
● steigende Grundsteuer und damit steigende Wohnkosten
● eingeschränkte kommunale Handlungsspielräume
● zunehmender Druck auf freiwillige Leistungen und lokale Infrastruktur
Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich daher die Frage, warum diese
Finanzierungslücken auf kommunaler Ebene ausgeglichen werden müssen