Rede zur Änderung der Hebesatzsatzung und zu den Einsparungen – StaVo 17.06.2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
werte Damen und Herren, 

wir sind heute hier zusammen gekommen, um Möglichkeiten zu beraten und zu verabschieden, um die Finanzwirtschaft des Stadt Rödermark für das laufende Haushaltsjahr, ich wiederhole, das „laufende“ zu stabilisieren. 

Noch mit den Folgen der Corona-Pandemie kämpfend, hatten wir alle auf eine positive Entwicklung für die nächsten Jahre gehofft. Doch es kam anders. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dem schrecklichen Leid der Menschen war die Welt eine andere. Jegliche Jahresplanung der Politik wurde und wird durch den Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen auf den Prüfstand gestellt. Welche Auswirkungen der wenige Tage alte Konflikt zwischen Israel und dem Iran, der Gaza Konflikt aber auch die wirre und unkalkulierbare Politik des US-Präsidenten auf unseren Alltag haben wird lässt sich noch nicht abschätzen.

Und jetzt – zum ersten Mal in meiner 40-jährigen Aktivität als Rödermärker Kommunalpolitiker – ich glaube ich bin mittlerweile der Dienstälteste – gibt es nicht vorhersehbare Ereignisse, die im laufenden Geschäftsjahr die gesamte Finanzwirtschaft der Kommune auf den Kopf stellen.

Wir sind gezwungen die sogenannte Reißleine zu ziehen und alles Geplante und Beschlossene auf den Prüfstand zu stellen.

Der Beschluss zum Doppelhaushalt erfolgte im März 2024. Vier Monate später, im Juli 2024 erteilte der Landrat des Kreises Offenbach in der Funktion als Kommunal- und Finanzaufsicht die Genehmigung zu diesem Doppelhaushaltaushalt.

Auszugsweise möchte ich die wichtigsten Teile wiedergeben:

Bis Anfang 2028 beträgt die ordentliche Rücklage der Stadt Rödermark noch etwa 900.000 €. Durch den für 2028 erwarteten Überschuss steigt der Rücklagenbestand planmäßig zum Jahresende 2028 auf etwa 2,6 Mio € an. Die rechtlichen Vorgaben des Haushaltsausgleiches gem. HGO wird in allen Planjahren erfüllt.

Für den Erhalt des Kommunalpolitischen Spielraums ist es wichtig, dass die Vertretungskörperschaft mit entsprechenden Entscheidungen auf eine Stabilisierung der Finanzlage der Stadt Rödermark hinwirkt.

Ich bewerte die Haushaltslage der Stadt Rödermark zum jetzigen Zeitpunkt als angespannt. Die Genehmigung wird ohne Einschränkungen erteilt.

Wiederum nur wenige Monate später erreichten die Stadt aus dem Hess. Finanzministerium Nachrichten, dass die Zahlen auf der Einnahmenseite nicht zu halten sein werden. Es muss damit gerechnet werden, dass im laufenden Jahr 2025 auf der Einnahmenseite etwa 7,5 Mio € fehlen werden.

Zusammengesetzt im Wesentlichen aus zwei Komponenten

Schlüsselzuweisung – Mindererträge laut Vorlage    – 3,5 Mio €
Was versteht man unter Schlüsselzuweisung? 
Gemeinden die gut wirtschaften erhalten keine oder weniger Schlüsselzuweisungen, weil ihr Finanzbedarf von ihrer Finanzkraft gedeckt ist und davon ausgegangen wird, dass sie ihre Ausgaben ohne staatliche Transferleistungen bestreiten können. 
Auf Deutsch – Rödermark hat in den vergangenen Jahren gut bis sehr gut gewirtschaftet und bekommt daher weniger Landesmittel.

Gewerbesteuer:   minus 3 Mio €
(Schätzungen der Landesregierung. Wie´s genau dazu kommt vermag niemand zu sagen)

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  minus 0,7 Mio €
(Auch hier nur Schätzungen)

Zusammen 7,25 Mio € weniger Einnahmen – nicht beeinflussbar durch die Kommune nicht beeinflussbar durch diese Versammlung.

Dazu kommen 
Mehr Ausgaben durch Kreis-/Schulumlage – etwa 2 Mio €
Mehr Gewerbesteuerumlage an den Kreis – etwa 0,5 Mio €

Zusammen -das ergibt sich auch aus der Vorlage des Magistrats – eine Finanzierungslücke im laufenden Jahr von über 8 Mio €.

Vor diesem Hintergrund wurde im Februar von der Kämmerin die „AG Haushalt“ einberufen mit bis heute 4 intensiven Arbeitstreffen. (18.02.2025, 18.03.2025, 22.04.2025, 28.05.2025)
Allen beteiligten Fraktionsvertretern war einvernehmlich und schnell klar, dass nach Abzug der vorhandenen Rücklagen von etwa 2 Mio € ein Finanzloch von etwa 6 Mio € zu bewältigen ist.

Ich persönlich hatte immer den Eindruck, dass allen in dieser Versammlung eines klar ist, dies ist nicht auf Rödermärker Ebene zu verantworten – aber auf Rödermärker Ebene zu lösen !!!

Die in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über den Anspruch der Städte und Gemeinden auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist zwingend und folgerichtig – ich erwarte dazu aber in den nächsten Jahren keine Klarheit und auch keine durchschlagende finanzielle Verbesserung.

Davon ausgehend, dass die aus der Erhöhung der Kreisumlage resultierende Finanzierungslücke von etwa 2 Mio € bestehen bleibt und als nicht leistbarer Fehlbetrag vorgetragen wird, müssen kurzfristig Lösungen zur Finanzierung von etwa 4 Mio € gefunden werden.

Wo sind die Lösungen – wie kann das umgesetzt werden?

Eine Antwort auf diese Frage zu finden war über Wochen Thema bei den stets außerordentlich gut besuchten öffentlichen Treffen der AL/Grüne Fraktion.

Zwei Lösungswege wurden diskutiert:

Modell I: Vollständige Finanzierung über Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 1.250 Punkte – mit diesem Modell wäre der Fehlbetrag von etwa 4 Mio unter enormer Belastung der Bürgerschaft zu erwirtschaften gewesen. 
Dieses Modell wäre ohne Leistungskürzung ausgekommen !!!!.

Modell II: Einnahmeerhöhung über den Hebesatz der Grundsteuer B, der Gewerbsteuer sowie weiterer Gebühren von etwa 2,8 Mio € -und Einsparungen bei Sachaufwand, Personalaufwand und über eine vom Magistrat verfügte haushaltswirtschaftliche Sperren von etwa 1,6 Mio €.
Weite Kreise der Bevölkerung werden beides in ihrem Alltag spürbar bemerken.

Modell 1 steht nicht mehr zur Abstimmung muss daher hier nicht weiter kommentiert werden. 

Die dem Modell 2 zu Grunde liegenden Einnahmeerhöhungen durch Anhebung der Hebesätze findet nach Abwägung aller bekannten Fakten die Zustimmung der AL/Grüne Fraktion. Die vom Magistrat vorgeschlagenen Einsparungen im laufenden Haushalt nehmen wir zur Kenntnis. Und Herr Bürgermeister Rotter – wir erklären unsere Bereitschaft und Willen zur Erreichung der Einsparziele Kollegial und Zielorientiert mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Was ist uns von der AL/Grüne wichtig

• Solidarität in unserer Stadt – Rödermark, das sind wir alle, soziale Teilhabe muss für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein: 
• Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Leider ist direkter Einfluss leistungsstarke Bevölkerungsteile stärker zu belasten auf kommunaler Ebene nicht möglich.
• Die Folgen des Klimawandels auf kommunaler Ebene – Überhitzung der Städte, steigende Gefahr von Unwettern – das sind aktuelle Entwicklungen, die global, aber auch hier bei uns gelöst werden müssen.
• Unsere lebenswerte Umwelt, die vielfältigen Naherholungsmöglichkeiten Rödermarks gilt es zu hegen und zu schützen. Sie sind unser Faustpfand der Stadt im Grünen.
• Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Betreuung der Kinder entscheidend – deshalb werden wir die Standards beibehalten und die Kostenbeteiligung der Eltern überschaubar halten.
• Bildung beginnt mit der Geburt, deshalb ist uns die frühkindliche Bildung in den Familien und in den Einrichtungen so wichtig, aber auch das lebenslange Lernen.
• Die Senkung der Energiekosten für unsere öffentlichen Gebäude erfordern hohe Investitionen. Diese sind weiterhin dringend erforderlich
• Wir fühlen uns an das Mobilitätsversprechen, das der Staat den Bürgern gegeben hat, gebunden. Die Mobilität aller vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist zu erhalten und weiter auszubauen – Hopper – ÖPNV gesamt – Verkehrswende. Die Autofahrerlobby FDP pflegt in diesem Zusammenhang immer wieder Nebelkerzen zu zünden
• Vereinen und Verbänden kommt einer Kommune unserer Größe eine wichtige Funktion zu. Sie sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und benötigen die Wertschätzung, Förderung und verlässliche finanzielle Unterstützung.
• Ein zuversichtlicher Blick auf die „Dinge des Lebens“ macht Vieles leichter.
• Eine wichtige Funktion für das Zusammenleben in der Gemeinde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die Kultur – ein Element dazu ist die Stadtbücherei, sie soll nicht angetastet werden.
• Wir wollen den Europagedanken und die Europäischen Partnerschaften fördern – gerade Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, in Partnerstädte zu reisen.
• Wolfgang Schäuble „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.”
• Wie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – die erforderlichen Prozesse zu steuern, die die Stadtgesellschaft zusammenhalten

Ich möchte noch kurz auf einige Argumente eingehen, die man zu unserer Problematik aktuell in den sogenannten Sozialen Medien lesen kann:

• Badehaus schließen ??? in Rodgau wird diskutiert eine kommunales Lehr- Schwimmbad zu errichten – Alle Rödermärker Kinder können nach der 4. Klasse schwimmen. Die Schwimmsporttreibenden Vereine leisten beachtliches. Ein leerstehende Badehaus würde Vermögen verschlingen. Keine gute Idee. 
• Mehr Gewerbeflächen = mehr Steuern – Milchmädchenrechnung – Probleme durch Flächenversiegelung wirken sich generationsübergreifend aus. Ich gebe nur eines von vielen Stichwörtern – Trinkwasserversorgung
• Öffentliche Grünflächen, wie Park am Entenweiher und Grünfläche an der Rodau, Rilkestraße haben eine wichtige Funktion, sie sind Begegnungsstätten, Naherholungsorte mit Auswirkungen auf unser städtisches Klima. Wichtige ökologische Trittsteine entlang dem „Blauen Band Rodau“ 
• Stadtumbau, Fördermittel Die Finanzierung des kommunalen Anteils im Investitionshaushalt, belasten den Verwaltungshaushalt vernachlässigbar, ökologische Vernetzung der Grünzüge und Landschaftselemente entlang der Rodau haben hier Vorrang
• 1. Wichtiger Schritt von allen gefeiert – Renaturierung der Rodau in der Grünen Mitte – dieses Projekt muss dringend erfolgreich weiter geführt werden
• Die mit dem Klimawandel verbundene Stadterhitzung und andere Faktoren machen erhebliche Investitionen in die Zukunft erforderlich. Sie sind unsere Verpflichtung gegenüber den nächsten Generationen. Die Bäume, die wir heute pflanzen, die Euro die wir heute investieren kühlen unsere Kinder und Enkel.

Ausblick

In absehbarer Zeit werden die Kommunale Betriebe in die Stadtverwaltung integriert – wir versprechen uns Synergieeffekte gerade im Personalbereich. Erste Beschlüsse hierzu werden heute gefasst. Die angedachte Verkleinerung und Verschlankung der Stadtverwaltung wird natürlich zu Minderung vieler Leistungen für die Bürger führen. Hier sind Augenmaß und Ausgewogenheit angesagt. Wir werden diese Prozesse kritisch begleiten.

Erlauben sie bitte noch einige persönliche Worte an die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer:

Seit meiner Geburt im Jahr 1956 lebe ich in dieser Stadt, hier habe ich die Schule besucht, von hier aus bin ich 45 Jahre meinem Beruf nachgegangen. Hier bin ich mit meiner Frau und meinen Kindern und Enkeln zuhause. Hier bringe ich mich seit über 44 Jahren in die kommunale Politik ein. 
Es fällt mir nicht leicht, diese radikalen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen so darzustellen, dass sie von Ihnen akzeptiert werden könnten. 

Sie treffen mich und meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter genauso wie Sie – wir alle sind auch Eigentümer oder Mieter und nehmen städtische Dienstleistungen in Anspruch. 
Aber es gibt jetzt keine andere Lösung, egal wie wir es drehen und wenden. Die zur Entscheidung anstehenden Maßnahmen sind unausweichlich!

Danke, dass Sie mir zugehört haben.